AGB
TopFix – Elektronik-Reparaturservice
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Reparaturleistungen an elektronischen Geräten, die zwischen TopFix (Einzelunternehmen), Ostwall 146, 47798 Krefeld, Deutschland (nachfolgend „TopFix") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden – unabhängig davon, ob die Auftragserteilung vor Ort, telefonisch oder über die Website www.top-fix.tech erfolgt.
1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Soweit in diesen AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern differenziert wird, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TopFix stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn TopFix in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Reparaturleistung vorbehaltlos ausführt.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich für Reparaturleistungen. Der Verkauf von Ersatzteilen oder Zubehör ist nicht Gegenstand dieser AGB und wird, sofern angeboten, gesondert geregelt.
1.5 TopFix erbringt seine Leistungen ausschließlich in Deutschland.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Reparaturvertrag zwischen TopFix und dem Kunden kommt wie folgt zustande: Mit der Abgabe des Gerätes durch den Kunden – ob vor Ort oder im Rahmen einer über die Website www.top-fix.tech initiierten Anfrage – gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reparaturvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald TopFix dieses Angebot durch Übersendung einer digitalen Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
2.2 Die Auftragsbestätigung enthält die wesentlichen Informationen zum Auftrag, insbesondere:
- Name und Kontaktdaten des Kunden
- Art und Beschreibung des zur Reparatur übergebenen Gerätes
- Beschreibung des gemeldeten Problems
- Die dem Auftrag zugeordnete Belegnummer (Quittungsnummer)
2.3 Da der endgültige Reparaturpreis erst nach einer technischen Diagnose des Gerätes festgestellt werden kann, enthält die Auftragsbestätigung zunächst keinen verbindlichen Festpreis. Nach Abschluss der Diagnose teilt TopFix dem Kunden den voraussichtlichen Reparaturpreis mit. Der Reparaturauftrag wird erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zum mitgeteilten Preis ausgeführt.
2.4 Werden im Verlauf der Reparatur zusätzliche Mängel oder Defekte festgestellt, die bei der ursprünglichen Auftragserteilung nicht bekannt waren und deren Behebung den zuvor mitgeteilten Preis wesentlich überschreiten würde, kontaktiert TopFix den Kunden vor Fortsetzung der Reparatur. Die Reparatur wird in einem solchen Fall nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden fortgesetzt. Erteilt der Kunde keine Zustimmung, so wird das Gerät in dem Zustand zurückgegeben, in dem es sich zum Zeitpunkt der Feststellung befindet. In diesem Fall kann TopFix eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten Diagnoseleistungen in Rechnung stellen.
2.5 Anfragen über die Website www.top-fix.tech stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar (invitatio ad offerendum). Ein verbindlicher Vertragsschluss kommt erst gemäß den Regelungen in Ziffer 2.1 dieser AGB zustande.
3. Preise & Zahlung
3.1 Alle von TopFix angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Reparaturpreis wird dem Kunden nach Abschluss der Diagnose mitgeteilt und bedarf vor Ausführung der Reparatur der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden gemäß Ziffer 2.3 dieser AGB.
3.2 Die Zahlung des vereinbarten Reparaturpreises ist vollständig und ohne Abzug bei Abholung des reparierten Gerätes fällig. TopFix ist berechtigt, die Herausgabe des reparierten Gerätes bis zur vollständigen Begleichung des ausstehenden Betrages zu verweigern (Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB).
3.3 Folgende Zahlungsarten werden sowohl bei der Abholung im Ladenlokal als auch bei Vor-Ort-Einsätzen akzeptiert:
- Barzahlung
- Banküberweisung
- Kreditkarte
- PayPal
Eine Online-Zahlung über die Website findet nicht statt. Alle Zahlungen erfolgen ausschließlich vor Ort bei Abholung des Gerätes bzw. am Ende eines Vor-Ort-Einsatzes.
3.4 Für Vor-Ort-Einsätze, bei denen ein Techniker von TopFix den Standort des Kunden aufsucht, wird eine Anfahrts- und Diagnosepauschale erhoben. Diese Pauschale ist unabhängig davon fällig, ob eine Reparatur durchgeführt wird oder nicht, und wird dem Kunden vor Bestätigung des Vor-Ort-Termins mitgeteilt. Kommt es im Anschluss an die Diagnose zur Durchführung der Reparatur, wird die Pauschale auf den Gesamtreparaturpreis angerechnet.
3.5 Im Falle des Zahlungsverzuges ist TopFix berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu berechnen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz; gegenüber Verbrauchern beträgt er 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.6 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht für Verbraucher, denen das gesetzliche Aufrechnungsrecht uneingeschränkt zusteht.
4. Reparaturablauf
4.1 Annahme des Gerätes
Bei Annahme des Gerätes zur Reparatur – ob vor Ort oder im Rahmen eines Vor-Ort-Einsatzes – wird der Zustand des Gerätes dokumentiert und dem Kunden eine Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 2.1 dieser AGB übermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät vollständig und ohne nicht zum Gerät gehörende persönliche Gegenstände (z. B. SIM-Karten, Speicherkarten, Schutzhüllen) zu übergeben. TopFix haftet nicht für den Verlust solcher Gegenstände, sofern der Kunde diese entgegen dieser Verpflichtung im Gerät belassen hat.
4.2 Diagnose und Freigabe
Nach Annahme des Gerätes führt TopFix eine technische Diagnose durch und teilt dem Kunden anschließend den festgestellten Defekt sowie den voraussichtlichen Reparaturpreis mit. Die Reparatur wird ausschließlich nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden durchgeführt. Erteilt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Diagnoseergebnisses keine Freigabe, behält sich TopFix das Recht vor, eine angemessene Diagnosepauschale in Rechnung zu stellen und das Gerät im vorgefundenen Zustand zurückzugeben.
4.3 Fertigstellungstermin
TopFix teilt dem Kunden nach Auftragsfreigabe einen voraussichtlichen Fertigstellungstermin mit. Dieser Termin ist eine unverbindliche Schätzung und stellt keine verbindliche Zusage dar. Verzögerungen, die auf die Nichtverfügbarkeit von Ersatzteilen, technische Schwierigkeiten oder andere von TopFix nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. TopFix wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Verzögerung informieren.
4.4 Abschluss der Reparatur & Benachrichtigung
Nach Abschluss der Reparatur wird der Kunde automatisch per E-Mail über die Abholbereitschaft des Gerätes informiert. Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät innerhalb einer angemessenen Frist abzuholen. Für die Aufbewahrung nicht abgeholter Geräte gelten die Regelungen gemäß Ziffer 7 dieser AGB.
4.5 Gewährleistung
TopFix gewährt auf die im Rahmen der Reparatur erbrachten Leistungen folgende Gewährleistung:
- Ersetzte Ersatzteile: 6 Monate ab dem Datum der Geräteabholung.
- Reparierte Bauteile: 1 Monat ab dem Datum der Geräteabholung.
Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf den konkret reparierten oder ersetzten Defekt. Sie umfasst keine Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, äußere Einwirkungen, Feuchtigkeit, Sturz oder eigenmächtige Eingriffe des Kunden oder Dritter nach der Reparatur entstanden sind. Zur Inanspruchnahme der Gewährleistung ist die Vorlage der Originalquittung erforderlich.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung auf die vorgenannten Fristen beschränkt; weitergehende gesetzliche Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4.6 Datensicherung – Hinweis- und Haftungsausschluss
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Reparaturarbeiten – insbesondere bei tiefergehenden technischen Eingriffen an stark beschädigten oder nicht funktionsfähigen Geräten – ein vollständiger oder teilweiser Datenverlust eintreten kann. TopFix übernimmt keine Haftung für den Verlust, die Beschädigung oder die Unwiederherstellbarkeit von auf dem Gerät gespeicherten Daten.
Der Kunde ist daher verpflichtet, vor Übergabe des Gerätes eine vollständige Datensicherung (Backup) aller auf dem Gerät gespeicherten Daten vorzunehmen, sofern dies am Gerät noch möglich ist. Mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls bestätigt der Kunde, dass er über dieses Risiko informiert wurde und TopFix von jeglicher Haftung für Datenverluste freistellt. Dies gilt insbesondere für Geräte, die bereits vor der Übergabe nicht funktionsfähig waren oder bei denen die Datenlage zum Zeitpunkt der Übergabe unbekannt oder unsicher war.
5. Haftung
5.1 Allgemeine Haftungsgrundsätze
TopFix haftet für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung von Reparaturleistungen entstehen, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben unberührt, soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen treffen.
5.2 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
TopFix haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von TopFix, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Dies gilt ebenso für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.3 Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TopFix nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.4 Haftung bei Beschädigung oder Verlust des Gerätes
Sollte ein zur Reparatur übergebenes Gerät während der Zeit, in der es sich im Besitz von TopFix befindet, durch nachweisliches Verschulden von TopFix beschädigt werden oder verloren gehen, so beschränkt sich die Haftung von TopFix auf den aktuellen Zeitwert des Gerätes zum Zeitpunkt der Übergabe. Maßgeblich für die Ermittlung des Zeitwertes sind anerkannte Bewertungsquellen (z. B. aktuelle Marktpreise vergleichbarer Geräte in gleichem Zustand). Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5.5 Haftungsausschluss für vorbestehende Schäden
TopFix haftet nicht für Schäden oder Defekte, die bereits vor der Übergabe des Gerätes vorhanden waren. Der bei Annahme des Gerätes dokumentierte Zustand gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB gilt als maßgebliche Grundlage zur Beurteilung vorbestehender Schäden. Der Kunde wird daher ausdrücklich aufgefordert, bei der Aufnahme des Gerätezustands aktiv mitzuwirken und etwaige vorhandene Schäden anzuzeigen.
5.6 Haftungsausschluss für Datenverlust
Die Haftung für Datenverluste ist gemäß Ziffer 4.6 dieser AGB ausgeschlossen. TopFix haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder die Unwiederherstellbarkeit von auf dem Gerät gespeicherten Daten, sofern der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung vor Geräteübergabe nicht nachgekommen ist oder das Gerät bereits vor der Übergabe nicht funktionsfähig war.
5.7 Betriebshaftpflichtversicherung
TopFix unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung, die Schäden im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit abdeckt. Die Haftung von TopFix ist in jedem Fall auf die Deckungssumme der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt, soweit die nachfolgenden Regelungen keine weitergehende Haftung vorsehen.
5.8 Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten ergänzend folgende Haftungsbeschränkungen:
- Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist vollständig ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten verletzt werden.
- Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
- Schadensersatzansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens, sofern keine kürzere gesetzliche Frist gilt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, denen die gesetzlichen Haftungsrechte uneingeschränkt zustehen.
6. Nicht abgeholte Geräte
6.1 Nach Abschluss der Reparatur wird der Kunde gemäß Ziffer 4.4 dieser AGB automatisch per E-Mail über die Abholbereitschaft seines Gerätes informiert. Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät innerhalb von 10 Wochen nach Zugang der Abholbenachrichtigung abzuholen und den ausstehenden Reparaturpreis vollständig zu begleichen.
6.2 Holt der Kunde das Gerät nicht innerhalb der in Ziffer 6.1 genannten Frist ab, wird TopFix eine schriftliche Nachfrist von 2 Wochen per E-Mail setzen und den Kunden ausdrücklich auf die Folgen der Nichtabholung gemäß Ziffer 6.3 dieser AGB hinweisen. TopFix erhebt für die Aufbewahrung des Gerätes während dieser Frist keine Lagergebühr.
6.3 Holt der Kunde das Gerät auch innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht ab und meldet sich nicht bei TopFix, ist TopFix berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Ausbau und Einbehaltung der im Rahmen der Reparatur eingesetzten Ersatzteile zur Deckung der offenen Reparaturkosten.
- Entsorgung des Gerätes auf umweltgerechte Weise gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Elektroschrottentsorgung (ElektroG).
Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe des Gerätes oder Erstattung des Gerätewertes besteht nach Ablauf der Nachfrist und erfolgter Entsorgung nicht mehr.
6.4 Der Anspruch von TopFix auf Zahlung des vereinbarten Reparaturpreises bleibt von der Entsorgung des Gerätes unberührt. TopFix behält sich das Recht vor, den ausstehenden Betrag gerichtlich geltend zu machen.
6.5 Ist der Kunde aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen vorübergehend nicht in der Lage, das Gerät innerhalb der genannten Frist abzuholen, wird TopFix auf Anfrage eine individuelle Vereinbarung zur Verlängerung der AbholFrist treffen. Der Kunde ist verpflichtet, TopFix in einem solchen Fall rechtzeitig vor Ablauf der Frist zu kontaktieren.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
7.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von TopFix in Krefeld als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
7.3 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. TopFix ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies berührt nicht das Recht des Verbrauchers, den Rechtsweg zu beschreiten.
7.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
7.5 Änderungen der AGB
TopFix behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bei bestehenden Vertragsverhältnissen werden Änderungen dem Kunden rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist wird TopFix in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Verbrauchern gegenüber gelten Änderungen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung.
